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Auburg

Informationen zur Bundestagswahl 2017 - Widerspruch gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz

11.01.2017 Anlässlich der im September 2017 stattfindenden Bundestagswahl verweist die Gemeinde Barbing darauf, dass die Meldebehörde berechtigt ist, bestimmte Auskünfte an Dritte zu erteilen. Die Betroffenen können jedoch der Übermittlung ihrer Daten durch das Einwohnermeldeamt widersprechen bei folgenden Auskünften:

  • Alters- und Ehejubilare
    Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk inklusive Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde über Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

    Altersjubiläen sind der 50. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. Und jedes weitere Ehejubiläum.
     

  • Adressbuchverlage
    Auskunft zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift. Die übermitteln Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Diese Auskunft darf u. a. nicht erfolgen bei Personen die in einem Senioren- oder Pflegeheim gemeldet sind.
     

  • Auskunft an Parteien
    Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Eine Erteilung dieser Auskünfte erfolgt nicht, wenn eine Auskunftssperre vorliegt oder die Betroffenen der Übermittlung ihrer Daten widersprochen haben.

    Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, wird gebeten, dies dem Einwohnermeldeamt der Gemeinde Barbing, Zimmer 2, mitzuteilen. 

    Ein Widerspruchsformular zum ausdrucken und ausfüllen finden Sie hier.

Kategorien: Rathaus