Bekanntmachung | Widerspruch gem. § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz

03. Januar 2024: Anlässlich der im Jahr 2024 stattfindenden Wahlen verweist die Gemeinde Barbing darauf, dass die Meldebehörde berechtigt ist, bestimmte Auskünfte an Dritte zu erteilen. Die Betroffenen können jedoch der Übermittlung ihrer Daten durch das Einwohnermeldeamt widersprechen bei folgenden Auskünften:

Alters- und Ehejubiare

Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk inklusive Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde über Familiennamen, Vorname, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen sind der 50. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes weitere Ehejubiläum.

Adressbuchverlage

Auskunft zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, über Familienname, Vorname, Doktorgrad und derzeitige Anschrift. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Diese Auskunft darf u. a. nicht erfolgen bei Personen die in einem Senioren- oder Pflegeheim gemeldet sind.

Auskunft an Parteien

Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wohlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft erteilen über Familienname, Vorname, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Eine Erteilung dieser Auskünfte erfolgt nicht, wenn eine Auskunftssperre vorliegt oder die Betroffenen der Übermittlung ihrer Daten widersprochen haben.

Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, wird gebeten, dies dem Bürgerbüro der Gemeinde Barbing, Zimmer 2, mitzuteilen.